Wien -20.4.19-pph/ Als erste hat die Vorarlberger Krankenkasse gegen die geplante Zusammenlegung der Versicherungsanstalten bei Verfassungsgerichtshof geklagt. Auch die Steirer, die Oberösterreicher und die Kärntner sowie die SPÖ wollen ebenfalls Klagen gegen die Zusammenlegung einbringen. Hauptargumente sind die gefährdete Selbstverwaltung und auch der geplante Gleichstand von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Damit kann die Lage der Angestellten und Arbeiter mit Stimmen der Arbeitgeber verschlechtert werden.

Besonders heikel: im neuen Vorstand soll auch ein Mitglied sein, das ein besonderes Naheverhältnis zur Gesundheitsministerin haben soll. Damit wird auch eine direkte Einflussnahme von Frau Hartinger-Klein vermutlich zu Recht befürchtet.