Wien (APA) - Die unter Türkis-Blau beschlossene Gebietskrankenkassen-Fusion und die damit einhergehende Entmachtung der Arbeitnehmerseite hat am Montag erneut für Wirbel gesorgt. Nach den veranschlagten 400.000 Euro für das Logo der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurden nun auch angeblich ausgeschriebene Beraterleistungen in Höhe von zehn Mio. Euro bekannt. Die ÖGK sprach von "Fakenews".

Von den zehn Millionen schrieben am Montag die "Oberösterreichischen Nachrichten". Der ehemalige Salzburger GKK-Obmann Andreas Huss, nun stellvertretender Vorsitzender des ÖGK-Überleitungsausschusses (der rote Funktionär bezeichnet sich selbst als "Arbeitnehmer-Obmann in der ÖGK") bestätigte diese Zahl in einer Aussendung. Mit dieser Summe könnten 40 Hausarztstellen für ein Jahr finanziert werden, kritisierte er.

Wie der"Standard" berichtete, überlegen indes die Gewerkschaft und eine unterlegene Bewerberin, gegen die jüngste Besetzung von Direktionsposten in der ÖGK vor Gericht zu ziehen. Die roten Arbeitnehmer kritisieren, dass die vier Posten im Paket abgestimmt worden seien. Zudem habe die Arbeitgeberseite Bewerbungsunterlagen vernichten wollen.

Von der ÖGK kam zu all dem eine geharnischte schriftliche Entgegnung, in der von "Fakenews" und "falschen Zahlen" die Rede war. Man habe keine Unterklagen vernichten wollen.

Von zehn Euro-Millionen für Berater will man in der ÖGK nichts wissen. Genannt wurden hingegen ein "Maximalrahmen" für die strukturelle Krankenkassen-Fusion im Ausmaß von 6.230.170 Euro, ein Rahmenbudget von 400.000 Euro für das "Rebranding" und 500.000 Euro für "Personal- und Organisationsentwicklung sowie Change-Management im Rahmen der Organisationsreform". Für letztere beiden Posten gebe es aber noch keine Beauftragung.

Die SPÖ stellte eigene Berechnungen an, allein für 48 neu geschaffene Posten kam sie auf 7,2 Mio. Euro. "Versprochen wurde von Kurz und Strache eine Patientenmilliarde. Die gibt es nur in dem Sinn, dass die Versicherten diese Milliarde zahlen müssen", meinten SPÖ Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried und Gesundheitssprecher Philip Kucher gemeinsam in einer Aussendung.